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Debatte um Militäreinsatz in Syrien
Kommentar von Hans:
Ich bin selbst hin- und hergerissen und kann sowohl das zögernde Abwarten als auch den Wille zu einem Militärschlag verstehen. Ich zweifle aber daran, dass ein Militäreinsatz wirklich Sinn man, wenn Assad’s Macht nicht Ziel der Attacke ist? Dass es bei wenigen Tagen militärischer Schläge bleibt, ist leider absolut unrealistisch.
Andererseits, wie können wir in einer “Demokratie” unbeteiligt dabei zusehen, dass Menschen mit Giftgas grausam hingerichtet werden? Oder waren es doch die Rebellen, oder sogar beide Seiten?
Ist Syrien überhaupt besser mit oder ohne Assad dran? Wie ließe sich mit und trotz Assad ein demokratisches Land aufbauen? WIe kann man denn in der ganzen Region Frieden schaffen? Das alles sind zuviele unbeanwortete Fragen, was es nicht möglich macht, solche eindeutigen Aussagen pro oder contra Militäreinsatz, Beteiligung, usw. zu treffen.
Gustl Mollath aus Psychiatrie entlassen
Kommentar von opa:
Das ist sehr erfreulich. Ein erster wichtiger Schritt. Jetzt heisst es in aller Öffentlichkeit aufräumen und vor allem Namen nennen und die Schuldigen bestrafen. Es ist offensichtlich, dass es da wohl hochrangige, einflussreiche Personen zu geben scheint, die eine umfassende Aussage Mollaths verhindern wollten und wohl auch noch wollen. Allein deshalb sollte er sich um professionellen Personenschutz bemühen. Wer nämlich eine Existenz mit Ansage zerstört und einen Menschen in einer Anstalt verschwinden lassen möchte (und dies auch KANN, wie wir gesehen haben) dürfte gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo alles aufzufliegen droht, sehr wenig Skrupel haben, die wichtigste (da er umfassendes Wissen und Beweise für die Schwarzgeldkonten hat) Person in diesem Fall endgültig zum Schweigen zu bringen…
Späh Affäre – Snowden sucht auch in Deutschland Asyl
Kommentar von lotta:
Ich finde das unmöglich von Deutschland.
Jeden anderen Ausländer nehmen wir auf, egal ob mit oder ohne Bildung, legal oder illegal. Kriminell oder nicht. Aber gerade für Snowden gibt es kein Asyl. Ungerecht? Ja.
Eigentlich müssten wir ihm ja dankbar sein… Nach dem er aufgedeckt hat, was die Amerikaner alles mit uns anstellen. Er sollte eigentlich ein Held sein. Aber einer der die schwierige Wahrheit aufdeckt, der wird von den anderen nur verabscheut. Leider auch in Deutschland. In diesem Punkt fällt Frau Merkel ganz weit nach unten, auf der Lieblingsliste der Deutschen… Schlecht für ihre nächste Bundeskanzlerwahl, oder? Lieber bei Obama einschleimen, als sich für ihre Mitbürger einzusetzen.
Und sollte Obama nicht eigentlich auch Snowden helfen? Obama ist doch auch für die ganze Welt so wichtig. Aber da zeigt sich mal wieder, was “die da draußen” für Menschen gewählt haben. Einen Mensch, der seine Frau vor der Kamera küsst, und eine Liebeserklärung ablegt. Was für ein “sympathischer” Mensch. Aber das gehört hier nicht hin, was Obama für ein Mensch ist.
Wäre ich Merkel, wäre Snowden schon längst in Deutschland.
Putsch in Kairo – ägyptisches Militär stürzt Präsident Mursi
Kommentar von europa1:
Während der Aufstände vor 2 Jahren haben sich Islamisten und vermutlich Salafisten diese Unruhe schon zu Nutze gemacht, um nach der Regierung Mubaraks möglichst an Einfluss zu gewinnen.
Jetzt folgt also die Konsequenz. Die Frage wird sein, ob die Muslim-Brüder sich das so einfach gefallen lassen oder vielleicht sogar vereint mit den Salafisten wieder einen neuen Bürgerkrieg vom Zaun brechen. War doch in Algerien ähnlich.
Berlusconi zu 7 Jahren Haft verurteilt
Kommentar von kraeuterhexe:
Hier geht doch der Zweck einer Haftstrafe (Generalprävention, Abschreckung…) verloren wenn die Strafe auf einmal nur noch 1/4 so lange dauert und der Rest in Hausarrest umgewandelt werden darf. Wer in den 70ern noch Minderjährige f****n kann, der kann auch ins Gefängnis! Jedenfalls ist das kein Anreiz für andere ihre Steuerverbrechen sein zu lassen. Hauptsache, man kann ein Urteil für die Bevölkerung und die Presse vorweisen.
Hoeneß Anwälte streben anscheinend Deal an
Kommentar von Hans Meier:
Man fragt sich langsam, wieviel Recht heute noch gilt, das besagt nämlich, dass jeder vor dem Gesetz gleich ist. Ein Deal zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigern verhindert das aber.
Da Hoeneß sich sogar selbst angezeigt hat, besteht kein Zweifel an der Straftat, deshalb muss er für sein Kapitalverbrechen genauso einstehen, wie jeder andere auch.
Trotz seiner großen Verdienste muss hier das Gleichheitsprinzip gelten, egal wieviele Freunde er in der Politik hat. Ansonsten frage ich mich schon langsam, ob wir noch in einer demokratischen rechtsstaatlichen Bundesrepublik oder doch eher in einer Bananenrepublik.