Politik / Wirtschaft

Stimmungsbarometer und Meinungsumfragen

Bundestagswahl Umfrage: Die Linke überholt die Grünen

Laut der neuen Forsa-Umfrage werden die Grünen schon von der Linkspartei überholt. Demnach verliert die Partei zwei Prozentpunkte und steht bei nur noch 9 %, die Linke bei 10 %. Damit scheint der Wunsch, die drittstärkste Partei zu werden, zu zerplatzen. Schwarz-Gelb kommt zusammen auf 45 %, Rot-Grün hingegen auf nur 35 %… weitere Informationen unter www.welt.de

Update 10.09.2013 Syrien stimmt dem Vorschlag Russlands zu

Das Assad-Regime stimmt dem Vorschlag von Russland zu, seine Chemiewaffen unter UN-Kontrolle zu stellen. Damit rückt ein baldiger Militäreinsatz der USA wieder in weite Ferne… weitere Informationen unter www.spiegel.de

Barack Obama hat noch nicht über einen Angriff auf Syrien entschieden, hat vom Militär aber schon Szenarien für einen Einsatz vorgelegt bekommen. Obama erklärte außerdem, dass sich die  USA nicht “direkt” in den syrischen Bürgerkrieg einmischen wollen. Dies würde “der Situation vor Ort nicht helfen”, sagte er. Obama meint, man könne einen Ansatz verfolgen, der die USA nicht an einen langen Konflikt beteiligen würde.Er unterstrich aber, das Assad-Regime sei für den verheerenden Giftgasangriff verantwortlich. “Und wenn das so ist, müssen internationale Konsequenzen folgen”, sagte Obama. Die USA glauben nicht, dass die Opposition chemische Waffen besitze oder in der Lage sei, sie einzusetzen. Obama hatte einen Giftgaseinsatz als “rote Linie” bezeichnet… komplette Nachricht unter www.tagesschau.de

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Gustl Mollath aus Psychiatrie entlassen

Nach sieben Jahren kommt Gustl Mollath frei. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am Dienstag die Wiederaufnahme seines Strafverfahrens angeordnet.
Der 56-Jährige sei von jetzt an frei, teilte das Gericht mit.
Das Landgericht Regensburg hatte eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor rund zwei Wochen noch abgelehnt. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat diese Entscheidung vom 24. Juli nun jedoch aufgehoben. Gleichzeitig ordnete der Nürnberger OLG-Senat eine neue Hauptverhandlung an und übergab das Verfahren nun an eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg…
komplette Nachricht unter www.sueddeutsche.de

 

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Späh Affäre – Snowden sucht auch in Deutschland Asyl

Nach Information von Wikileaks hat Edward Snowden einem russischen Offizier Asylanträge für mehrere Staaten in Europa übergeben. Auch in Deutschland bittet der 30-Jährige um politisches Asyl. Außerdem attackiert der IT-Spezialist US-Präsident Obama – und kündigt weitere Enthüllungen an.
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden bemüht sich nach Informationen von WikiLeaks auch in Deutschland um Asyl. Laut einer am Montag von der Enthüllungsplattform veröffentlichten Liste zufolge beantragte der 30-Jährige auch in Deutschland und weiteren europäischen Ländern Asyl als politischer Flüchtling – darunter in Russland, Österreich, Finnland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Irland, Norwegen, Polen, der Schweiz und Spanien…
komplette Nachricht unter www.focus.de

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Putsch in Kairo – ägyptisches Militär stürzt Präsident Mursi

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist am Ende. Das Militär hat den Staatschef gestürzt und dadurch eine Übergangsregierung eingesetzt. Nach einer Interimsphase sollen neue Wahlen stattfinden. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz jubeln, während in Nordägypten bei Zusammenstößen vier Menschen getötet wurden.

Kairo – Das ägyptische Militär hat die Kontrolle über das Land übernommen. Die Armeespitze hat Präsident Mursi abgesetzt und eine Übergangsregierung eingesetzt, die das Land bis zu Neuwahlen leiten soll. Solange wird der Chef des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, die Aufgaben des Präsidenten übernehmen. Dieser soll am Donnerstag vereidigt werden. Mansur ist 1992 unter der Leitung von Ex-Diktator Mubarak ins Oberste Gericht berufen worden… komplette Nachricht unter www.spiegel.de

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Berlusconi zu sieben Jahren Haft verurteilt

Mailand. Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist im „Ruby“-Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch schuldig gesprochen worden. Ein Mailänder Gericht verurteilte ihn am Montag in erster Instanz zu einer Haftstrafe von sieben Jahren. Zudem darf der 76-Jährige keine öffentlichen Ämter mehr übernehmen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, sollte eine der beiden Seiten Berufung einlegen… komplette Nachricht unter www.handelsblatt.com

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Hoeneß-Anwälte streben anscheinend Deal an

Die Anwälte von Uli Hoeneß versuchen offenbar, einen Deal mit der Staatsanwaltschaft auszuhandeln. Das berichten verschiedene Medien. Dafür soll Hoeneß sogar bereit sein, eine Freiheitsstrafe auf Bewährung zu akzeptieren… komplette Nachricht unter www.sueddeutsche.de

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Sechs Raketentests binnen drei Tagen

Nordkorea provoziert weiter: Das kommunistische Land testet erneut zwei Kurzstreckenraketen – und damit bereits sechs in Folge. Nun hat sich auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eingeschaltet und mahnt eine Rückkehr an den Verhandlungstisch an… komplette Nachricht unter www.sueddeutsche.de

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Ankara macht Syrien für Anschläge verantwortlich

Nach den blutigen Bombenanschlägen in der türkischen Grenzstadt Reyhanli führen die Spuren laut Ankara nach Syrien. Die Attentäter sollen Kontakte zum Geheimdienst des Assad-Regimes haben… komplette Nachricht unter www.n24.de

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